Verpflichtungserklärung nach § 68 sowie §§ 66, 67 des Aufenthaltsgesetzes

In diesem verfahrensspezifischen Datenschutz-Steckbrief geben wir Ihnen eine Übersicht zu der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 13, 14 DSGVO).

Symbolgrafik mit Papierbogen, Fragezeichen und Zahnrad © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Wenn Sie geschäftlichen oder privaten Besuch aus dem Ausland bekommen, wird in der Regel eine Verpflichtungserklärung benötigt.

Hierdurch können Ihre Gäste bei der Beantragung eines Visums gegenüber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) nachweisen, dass für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland der Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz sichergestellt ist.

Die Angaben in der Verpflichtungserklärung sind freiwillig. Fehlende Angaben haben möglicherweise die Ablehnung der Verpflichtungserklärung zur Folge.

Im Rahmen dieser einzureichenden Erklärung benötigt das Ausländeramt, Dillenburger Str. 56-66, 51105 Köln, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.

Symbolgrafik mit Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:

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Symbolgrafik mit Papierbogen und Pfeil nach rechts © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

- Visa-Informationssystem (VIS) (§ 69 Abs. 2 AufenthG)
- bei Eintritt des Verpflichtungsfalles die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht (§ 68 Abs. 4 AufenthG).

Wenn Ihr Anliegen mit der Zahlung von Gebühren oder Ähnlichem sowie Geldzuwendungen verbunden ist, geben wir Ihre Daten an die Stadtkasse weiter. Von dort erfolgt die Auszahlung beziehungsweise die Überwachung der Geldeingänge. Von dort wird gegebenenfalls bei Nicht-Zahlung die Vollstreckung ausstehender Beträge durch die Abteilung Vollstreckung in der Kämmerei veranlasst.

Wir müssen, wie alle Behörden, nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten dem Historischen Archiv der Stadt Köln anbieten, gegebenenfalls auch mit Ihren personenbezogenen Daten. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle dauerhafte Archivierung der Akten nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.

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Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.

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Dauer der Speicherung und Löschung:

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Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer persönlichen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO in Verbindung mit §§ 86 ff. AufenthG.

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Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:

Stadt Köln

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Dillenburger Sr. 56-66

51105 Köln

E-Mail: auslaenderamt@stadt-koeln.de

Telefon: 0221 / 221-32375

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Stadt Köln
Stadthaus Deutz - Westgebäude

Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Symbolgrafik mit Paragraphenzeichen, Checkbox und Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Sie haben das Recht,

  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

poststelle@ldi.nrw.de

Telefon: 0211 / 38424-0