Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Sie sind der Auffassung, dass Ihnen durch schuldhaftes Handeln der Stadt Köln beziehungsweise deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Schaden entstanden ist, und möchten deshalb Schadenersatzansprüche beim Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln geltend machen.

In diesem Zusammenhang übermitteln Sie dem vorgenannten Fachamt personenbezogene Daten.

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Nachstehend informiere ich Sie gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck und im Rahmen der Prüfung der von Ihnen erhobenen Ansprüche sowie je nach Ergebnis der Prüfung zur Abwicklung der Schadenregulierung beziehungsweise zur Rechtsverteidigung.

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Das berechtigte Interesse ergibt sich aus dem genannten Zweck. Die Prüfung und Bearbeitung des erhobenen Anspruchs erfordert insbesondere das Führen einer Schadenakte, die alle maßgeblichen Informationen und Dokumente umfasst, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind.

Soweit - insbesondere bei Personenschäden - besondere Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) im Sinne des Artikel 9 DSGVO verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Artikel 9 Absatz 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

Nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts müssen Sie die Voraussetzungen für die erhobenen Ansprüche darlegen und beweisen. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist somit Voraussetzung für die Prüfung Ihres Anspruchsbegehrens und die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. Sollten Sie Ihr Anspruchsbegehren nicht ausreichend darlegen, begründen und belegen, kann diesem nicht entsprochen werden.

Sofern dies zur Bearbeitung des Schadensfalles erforderlich ist, werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern übermittelt: Sachverständige, Zeuginnen oder Zeugen, Auskunfteien, Dienstleister, Krankenkassen, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsnwälte.

Außerdem werden Ihre Daten an den Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA) übermittelt, der der Stadt Köln in Schadenfällen Deckungsschutz gewährt. Hinweise zur Datenerhebung beim KSA finden Sie auf dessen Website www.ksa-hadq.de. Auf Wunsch können Ihnen die Hinweise des KSA auch in Papierform übermittelt werden.

Eine Übermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 15 bis 22 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Artikel 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die ausschließlich auf Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO beruht.

Sofern die Datenverarbeitung im Einzelfall auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Die Dauer der Speicherung richtet sich danach, wie lange Ihre Daten zur Bearbeitung benötigt werden. Dabei sind unter anderem die gesetzlichen Verjährungsregeln sowie gegebenenfalls gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten. Nach Ablauf der danach festzulegenden Aufbewahrungsfrist werden Ihre Daten gelöscht.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: